Was geht bei Bauern-Demos und was nicht?
Gewalt ist natürlich ein No go, da sind sich alle einig.
Aber was ist mit Symolen und Sprüchen?
Ein Fall aus Niederbayern beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft.
Es geht um einen aufgestellten Galgen, an dem ein Ampel-Symbol in einer Schlinge hängt.
Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob Straftatbestände erfüllt sind.
Der Grünen-Kreisverband Passau hält nach eigenen Angaben eine neue strafrechtliche Bewertung der Ampel-Galgen für notwendig.
In Teilen der Bevölkerung werde die Stimmung immer aggressiver, sagteEike Hallizky, Vorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag.
Maßgebliche Politiker von AfD, Bündnis Wagenknecht und Freien Wählern befeuerten diese Aggressivität verließen dabei immer häufiger den Boden der demokratischen Regeln im Land.
Der Grünen-Kreisverband betonte, die Proteste der Bauern grundsätzlich zu befürworten. Das Einkommen der Landwirte dürfe nicht sinken. «Der Umbau für mehr Tierwohl und Umweltschutz ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft – auch finanziell.»